1. Allgemeines Alle Geschäfte werden grundsätzlich nur nach nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages direkt an uns oder an einen unserer Vertreter mit diesen im vollen Umfange einverstanden, auch wenn unser Auftragsformular, aus welchen Gründen auch immer, nicht unterschrieben wurde. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt. Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag mit uns dürfen ohne Zustimmung nicht auf Dritte übertragen werden.
2. Angebot und Aufträge Die in Preislisten, Angeboten etc. enthaltenen Preise sind stets freibleibend. Die uns direkt oder über unsere Vertreter zugegangenen Bestellungen gelten von uns nach Maßgabe dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen auch ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung als angenommen, sofern wir nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich widersprechen.
3. Lieferung a) Wir liefern im Inland (ausser bei Motorrädern) versandkostenfrei ab einem Warenwert von Euro 300,--. Motorräder werden nur gewerbliche Kunden geliefert. Dafür gelten gesonderte Händlerverträge. b) Für Express - Sendungen berechnen wir den vorgeschriebenen Aufpreis. c) Die Auswahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt - ohne daß irgendwelche Ansprüche hergeleitet werden können - unserem Ermessen überlassen, es sei denn, eine andere Absprache mit dem Kunden wurde von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. d) Wir liefern, sobald die bestellten Waren bei uns vorrätig sind und bemühen uns, den Terminwünschen des Kunden Rechnung zu tragen. Ist die bestellte Ware nicht innerhalb von drei Monaten ab Bestelldatum an den Kunden versandt, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten, den Umständen entsprechenden Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. e) Wurde von uns ein verbindlicher Liefertermin schriftlich bestätigt, geraten wir - sofern der Termin nicht ausdrücklich "fix" vereinbart wurde - erst nach fruchtlosem Ablauf einer von dem Kunden gesetzten, den Umständen nach angemessenen Nachfrist in Verzug. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn eine weitere angemessene Nachfrist gem. § 326 BGB fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind - von den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit abgesehen - ausgeschlossen. f) Wurde ein Liefertermin von uns ausdrücklich "fix" bestätigt, so genügt die Absendung der Ware innerhalb der Lieferzeit. Transportverzögerungen sind von uns nicht zu vertreten. Wird die Ware nicht rechtzeitig versandt, ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind auch hier - von den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit abgesehen - ausgeschlossen. g) Einige Artikel werden von uns nur in Verpackungseinheiten (VE) geliefert. Diese Artikel sind durch Angabe der Verpackungsgröße gesondert gekennzeichnet.
4. Preise Wir berechnen grundsätzlich die am Tage der Lieferung gültigen Preise, es sei denn, wir haben - befristet oder unbefristet - einen Festpreis ausdrücklich bestätigt.
5. Zahlungen Wir sind - ohne Angabe von Gründen - und ohne daß dies ausdrücklich vereinbart worden sein muß berechtigt, die Lieferung der Ware nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung vorzunehmen. Im übrigen sind die Lieferungen innerhalb von 20 Tagen nach Lieferung- und Rechnungserhalt zahlbar. Bankeinzugskunden gewähren wir 10 Tage Valuta sowie 2 % Skonto; bei Nachnahme 3 % Barzahlungsrabatt. Bei Überschreiten des Fälligkeitstermins werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz erhoben. Sonderposten und Motorräder sind grundsätzlich sofort netto zu bezahlen.
6. Gewährleistung Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Paketdienstes, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
7. Rücksendungen bei Gewerbekunden Rücksendungen werden von uns nur angenommen, wenn sie "frei" erfolgen. Bei unfreier Sendung wird die Annahme verweigert. Jeder Rücksendung ist eine Kopie unserer Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde, beizulegen. Desweiteren sind genaue Angaben über Artikelnummer, Menge, Größe und Farbe zu machen sowie der Grund für die Rücksendung anzugeben. Unberechtigte Rücksendungen sowie Rücksendungen mit nicht vollständigen Angaben und Rücksendungen zum Zwecke der Reparatur werden unfrei an den Kunden zurückgesandt. Dies gilt nicht, wenn die Reparatur von uns in Erfüllung berechtigter Gewährleistungsansprüche vorgenommen wurde. Werden Waren zum Umtausch zurückgeschickt, ohne daß eine Falschlieferung unsererseits oder eine begründete Reklamation vorliegt, liegt es in unserem ermessen zu entscheiden, ob wir diese Ware zurücknehmen. Bei einer solchen Rücknahme berechnen wir jedoch generell 10 % Rückbuchungsgebühr; mindestens jedoch Euro 5,--
8. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht bei Privatkunden Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationpflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache . Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Jochen Bader Motorsport Schottstr. 13, D-73084 Salach
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9. Hinweise zur Altölentsorgung Die bei uns erworbene Menge an Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl nehmen wir als Altöl kostenlos zum Zweck der fachgerechten Entsorgung zurück. Die Rücknahme erstreckt sich ebenfalls auf Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.
Rückgabeort Jochen Bader Motorsport Schottstr. 13 D – 73084 Salach
Sie können das gebrauchte Öl bzw. Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle persönlich bei uns abgeben.
Alternativ können Sie bei Übernahme der Versandkosten den Versand per Post wählen. Bitte achten Sie darauf, Altöl bei Versendung als Gefahrengut zu kennzeichnen und entsprechende Behältnisse zu verwenden.
10. Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Rückgabeort Jochen Bader Motorsport Schottstr. 13 D – 73084 Salach
11. Eigentumsvorbehalt Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen unseren Lieferungen erfüllt hat. Dies ist bei Hingabe von Schecks erst bei ihrer Einlösung der Fall. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu bearbeiten oder zu veräußern. Dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Soweit der Käufer die Ware verarbeitet oder umbildet, gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Käufer ist in so fern nur Verwahrer für den Fall des Weiterverkaufs. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen, auch die aus der Weiterverarbeitung mit allen Nebenrechten gegen den Erwerber bis zur Höhe des Rechnungsbetrages mit der Befugnis der Forderungen sicherheitshalber ab. Soweit der Käufer die abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht dies nur treuhänderisch.
Die vor uns eingegangenen Erlöse sind sofort an uns auszuzahlen. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seiner Bestellungen bekannt zu geben und uns die zur Geltungmachung der Rechte gegen seine Besteller erforderlichen Auskünfte zu geben.
12. Motorräder Für Motorräder gelten gesonderte Händlerverträge.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für gewerbliche Kunden ist Göppingen unabhängig von der Höhe des Streitobjektes. Sollte es sich bei dem Käufer nicht um einen Vollkaufmann handeln, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
